Radio Bremen: 21. Februar 2017, 20:07 Uhr
Aus für geschlossenes Heim – Landesregierung macht Rolle rückwärts
SPD und Grüne in Bremen wollten straffällig gewordene jugendliche Flüchtlinge eigentlich in einem geschlossenen Heim unterbringen. Doch jetzt macht der Senat eine Rolle rückwärts und setzt eher auf Abschiebung. Auch Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hält ein geschlossenes Heim für verzichtbar.
„Diese harten Jungs könne man nicht mit sozialpädagogischen Konzepten einfangen“, sagte Sieling im Gespräch mit Radio Bremen. Diese Jugendlichen gehörten in Haft oder ausgewiesen, so der Bürgermeister weiter.
Deswegen will der Bremer Senat das geplante Heim für minderjährige kriminelle Flüchtlinge im Blockland nun nicht mehr bauen. Außerdem haben sich mehrere Bremer Träger jetzt doch bereit erklärt, mit jungen Intensivtätern pädagogisch zu arbeiten. Ein Heim, in dem diese eingesperrt werden, ist demnach nicht mehr nötig.
Korrigierte Planung
Nach den Grünen hat auch die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft Abstand vom geschlossenen Heim für kriminelle Minderjährige genommen. Es sei völlig richtig, Planungen zu korrigieren, wenn es nötig ist, so ein Sprecher. Schon seit längerem ist bekannt, dass mehrere SPD- Parlamentarier eine geschlossene Unterbringung von kriminellen jungen Ausländern in einem Heim nicht mehr für sinnvoll halten.
Hintergrund
Seit fast zwei Jahren wird darüber gestritten: Braucht Bremen ein geschlossenes Heim für kriminelle jugendliche Ausländer? Bremens Ex-Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hatte sich dafür stark gemacht. Denn damals hatten Dutzende von jungen Flüchtlingen regelmäßig nachts auf Bremens Straßen randaliert, Menschen überfallen und bestohlen.
SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe spricht davon, dass das Projekt „beerdigt“ sei. Ähnlich wie der Koalitionspartner hält die SPD Bau und Betrieb eines speziellen Heimes für zu teuer.
Bessere Alternativen
Die Grünen hatten am Montagabend den Ausstieg aus dem Projekt in ihrer Fraktion beschlossen.
Sie begründeten die Entscheidung damit, dass es mittlerweile auch andere günstigere Alternativen zur geschlossenen Unterbringung gebe, die Intensivtäter auch intensiv pädagogisch betreuen können – wenn diese nicht sowieso in Untersuchungshaft kommen. Auch die Grünen machten damit eine Kehrtwende. Denn der Bau eines solchen Heimes ist im Regierungsvertrag mit der SPD vereinbart. Ohnehin komme wohl gerade noch eine Handvoll Betroffener für eine solche geschlossene Unterbringung infrage, so die Argumentation.
Eine weitere Sorge treibt die Grünen um: Wenn Bremen erst einmal so ein Heim hat, könnten andere Bundesländer ihre Problemfälle hierher schicken. Das könne nicht im Sinne der Stadt sein, so ein Grünen-Sprecher.
CDU steht weiterhin zur Heim-Lösung
Der CDU-Innenpolitiker Wilhelm Hinners kritisierte den Rückzug. Er warf der rot-grünen Landesregierung Versagen vor. Hinners spricht von einem „Armutszeugnis rot-grüner Handlungsfähigkeit“. Der Senat habe das Thema „geschlossenes Heim in Bremen“ einfach ausgesessen. Anders als SPD und Grüne wollen die Christdemokraten an den Plänen festhalten und verlangen darüber hinaus in einem solchen Heim generell jugendliche Intensivtäter unterzubringen.
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