Die Debatten um Heimerziehung und geschlossene Heimerziehung sind nicht wirklich neu – und sie wurden schon ganz anders geführt, auch in der Politik.
Bereits 1982 hat sich der Hamburger Senat inhaltlich sehr ernsthaft mit Alternativen zur Heimerziehung beschäftigt und ein Konzept zur Verbesserung der Heimerziehung entwickelt.
Wir denken, es lohnt sich gerade heute, gründlich in die entsprechende Drucksache zu schauen und sich zu erinnern.
Der LJHA Hamburg hat sich mehrfach in intensiven Diskussionen mit dem Thema Geschlossene Unterbringung (GU) beschäftigt und am 14. April 2014 unter dem Titel Vorschläge zu Maßnahmen für besonders „schwierige“ Kinder und Jugendliche in Erziehungshilfen einen Beschluss dazu gefasst. Mehr zum Wortlaut des Beschlusses.
Im Aktionsbündnis erfolgte eine kritischer Ausseinandersetzung mit dem Beschluss.
Kommentar des Aktionsbündnisses gegen geschlossene Unterbringung zum Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses vom 14.04.2014:
Es bleibt bei der Ultima- Ratio!
Die kritischen Töne gegenüber Geschlossener Unterbringung im Beschluss des LJHA sind erfreulich. Andererseits stützen die „Vorschläge zu Maßnahmen für besonders ‚schwierige‘ Kinder und Jugendliche in den Erziehungshilfen“ die herrschende Argumentation, zu der die Planung einer eigenen geschlossenen Einrichtung gehört, wie dies der Hamburger Senat nach wie vor beabsichtigt:
Die geschlossene Unterbringung als ultima ratio ist als Argumentation bekannt: „Eigentlich lehnen wir das ab, als wir benötigen das Einsperren als letztes Mittel“. Das ist – inhaltlich durchaus konträr zu der vom LJHA selbst formulierten Kritik am Einschluss von Kindern und Jugendlichen – eine prinzipielle Legitimation ihres Einschlusses.
Weiter wird der zentralen Begründungsstrategie der „besonders ‚schwierigen‘ Kinder und Jugendlichen“ gefolgt. Wie alle Studien zeigen, ist das irreführend, da die „besondere Schwierigkeiten“ sich nicht von denen der Kinder und Jugendlichen in offenen Einrichtungen der Erziehungshilfen unterscheiden. Wenn es eine Gemeinsamkeit gibt, dann die, dass die Angebote der Jugendhilfe bei den Insassen von geschlossenen Einrichtungen gescheitert sind.
Entgegen der im Beschluss zumindest akzeptierten Idee einer Geschlossenen Unterbringung als zeitlich beschränkte ultima ratio muss es unserer fachlichen und rechtlichen Überzeugung nach um deren vollständige Abschaffung und die Verpflichtung des öffentlichen und der freien Träger gehen, geeignete Alternativen für jede_n Einzelne_n zu entwickeln.
Alle Bemühungen der Betreiber blieben erfolglos: Die umstrittenen Jugendheime der Haasenburg werden nicht wiedereröffnet. Das pädagogische Konzept der Heime war am Ende ausschlaggebend. Mehr dazu
Pressemitteilung
Berlin, den 16.05.2014
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss eine Beschwerde der Haasenburg GmbH gegen eine erstinstanzliche Eilrechtsschutzentscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte den Widerruf der Betriebserlaubnis für die drei Heime der Haasenburg GmbH, den das Landesjugendamt Brandenburg im Dezember 2013 ausgesprochen hat, vorläufig gebilligt.
Das Oberverwaltungsgericht hat im Beschwerdeverfahren eine Interessenabwägung vorgenommen zwischen dem Interesse der Haasenburg GmbH, die Heime zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen bis zu einer abschließenden Klärung der Vorwürfe im Hauptsacheverfahren vorläufig weiter zu betreiben, und dem öffentlichen Interesse, die Heime wegen einer Gefährdung des Kindeswohls sofort zu schließen. Dabei hat es festgestellt, dass auf der Grundlage der bisherigen Erkenntnisse über die Zustände in den Heimen Überwiegendes dafür spricht, dass das Wohl der dort untergebrachten Kinder und Jugendlichen durch das pädagogische Konzept des Betreibers und die praktische Umsetzung des Konzepts gefährdet ist. In den Heimen hat sich ein Klima entwickelt, dass den Einsatz von Zwangsmaßnahmen, den sogenannten Anti-Aggressionsmaßnahmen, gegen die dort untergebrachten Schützlinge begünstigt.
Diese Einschätzung stützt sich auf Erkenntnisse der Unabhängigen Kommission, die die Heime im Jahr 2013 im Auftrag des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg untersucht hat. Den von der Heimbetreiberin erhobenen Vorwurf der Parteilichkeit der Kommission hat das Oberverwaltungsgericht, das einen Erörterungstermin durchgeführt hat, nicht gelten lassen. Ein von der Heimbetreiberin vorgelegtes Gutachten über die wissenschaftliche Güte ihres pädagogischen Konzepts hat das Gericht nicht überzeugt, zumal es hier in erster Linie um den tatsächlichen Zustand in den Heimen geht. Weil insoweit noch nicht alle Vorwürfe aufgeklärt sind, lässt sich noch nicht abschließend feststellen, dass der Widerruf der Betriebserlaubnis rechtmäßig ist. Das Oberverwaltungsgericht hat deshalb eine weitere Interessenabwägung vorgenommen, nach der das wirtschaftliche Interesse der Heimbetreiberin hinter dem öffentlichen Interesse am Schutz der betreuten Kinder und Jugendlichen zurücktreten muss.
Beschluss vom 15. Mai 2014 – OVG 6 S 10.14 –
Nachdem Brandenburgs Jugendministerin Martina Münch (SPD) einen Vergleichsvorschlag zur Wiedereröffnung der Heime mit neuem Konzept abgelehnt hat, muss nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg darüber entscheiden.
Der Jugendheim-Betreiber wirft dem Ministerium vor, den Bericht der Untersuchungskommission verändert zu haben. „Unsinn“, kontert der Vorsitzende.
10.April 2014
Jugendministerin Münch (SPD) begründet ihre Ablehnung eines Vergleichs mit der Haasenburg. Das Kindeswohl wäre auch mit neuem Konzept nicht gesichtert.
08.April 2014
Hier der Hinweis auf die Initiative einer Betroffenen für eine Petition an den Brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke den Betreibern der Haasenburg-Heime keine neue Lizenz zu erteilen, dazu mehr
Die Uniklinik München erforscht, welche Folgen die Heime der Haasenburg bei Jugendlichen hinterlassen haben – und warnt vor einer Wiedereröffnung der Einrichtungen.
“Schließung und Forschung” Die drei Heime der Haasenburg GmbH wurden Ende 2013 vom Brandenburgischen Jugendministerium geschlossen. Ministerin Martina Münch (SPD) erklärte sie nach Erhalt eines externen Untersuchungsberichts für nicht reformierbar. Ende Februar entschuldigte sich Münch bei den Jugendlichen dafür, dass ihnen nicht geglaubt wurde.
Das Projekt „Freedom“ wendet sich an ehemalige Haasenburg-Kinder und wird von Dr. Karl-Heinz Brisch geleitet. Er ist international einer der führenden Bindungsforscher, publizierte zu Bindungsstörungen und Frühtraumatisierungen von Kindern und leitet die Abteilung Pädiatrische Psychosomatik und Psychotherapie an der Kinder- und Poliklinik der Ludwig-Maximilian-Universität München.
zum Interview von Kaija Kutter mit dem Psychologen André Kellner
Die wegen Misshandlungsvorfällen geschlossenen Haasenburg-Heime könnten womöglich wieder geöffnet werden. Das sieht ein Vergleichsvorschlag vor, den das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vorgelegt hat. Bei Nicht-Einigung drohen dem Land Schadensersatzforderungen……
…Kommende Woche muss das Ministerium dem Gericht antworten. Es ist anzunehmen, dass Bildungsministerin Martina Münch (SPD) den Vergleich ablehnen wird….
Den ganzen Artikel von Marion Kaufmann lesen
Ein Bericht von der Tagung ist hier zu finden:
