Ethikrat zu Jugendhilfe

Regeln für Zwangsmaßnahmen

Der Ethikrat befasste sich mit einer Debatte, die bisher keine öffentliche Bühne fand – dem
„wohltätigen Zwang“ in der Jugendhilfe.

Mit Eile, so schien es, versuchen CDU und SPD noch vor den Neuwahlen ein umstrittenes Gesetz durchzubringen, das Zwangsmaßnahmen, wie Fixierungen oder räumliche Isolierung bei Kindern und Jugendlichen regelt. Doch jetzt setzt sich zumindest die SPD dafür ein, dieses Gesetz in einer öffentlichen Anhörung zu diskutieren, bei der auch die Kritiker zu Wort kommen sollen. Weiterlesen →

Artikel und Kommentar im Hamburger Abendblatt vom 19.4.2017

Quelle: http://www.abendblatt.de/hamburg/article210305173/Wohin-mit-Hamburgs-kriminellen- Jugendlichen.html

TAZ-Beitrag von Katja Kutter vom 6.7.2017

Kritik an Gesetzentwurf zu Fesselung

Der Jugendhilfe-Bumerang

Hamburger Professoren wollen ein Bundesgesetz stoppen, das körperliche Zwangsmaßnahmen in Heimen legalisiert. Eigentlich ist es dafür aber fast schon zu spät.

HAMBURG taz | So gut wie verabschiedet ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die erstmals Fesselungen und andere Zwangsmaßnahmen bei Kindern und Jugendlichen regelt. Nun gibt es den aus Hamburg initiierten Appell „Kein Fesseln auf Antrag in der Kinder- und Jugendhilfe!“, der das Gesetz in dieser Form stoppen soll. „Wir sehen zwar die gute Absicht“, sagt Professor Michael Lindenberg von der Evangelischen Hochschule für Sozialarbeit, „aber wir befürchten, dass dieses Gesetz eine sehr problematische Praxis in Heimen legitimiert.“ Weiterlesen →

KEIN FESSELN AUF ANTRAG DER KINDER- UND JUGENDHILFE

STELLUNGNAHME DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN GESCHLOSSENE UNTERBRINGUNG UND DER INTERNATIONALEN GESELLSCHAFT FÜR ERZIEHERISCHE HILFEN (IGFH) ZUM GESETZESVORHABEN ZUR EINFÜHRUNG EINES FAMILIENGERICHTLICHEN GENEHMIGUNGSVORBEHALTS FÜR FREIHEITSENTZIEHENDE MAßNAHMEN BEI KINDERN

Im Schatten der Debatten um die Reform des SGB VIII wurde im Bundestag relativ unbemerkt von der Fachöffentlichkeit und ohne Beteiligung der Jugendhilfe ein Gesetzentwurf zur Änderung von § 1631b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) beschlossen worden, der nun im parlamentarischen Verfahren ist:
Mit dem Gesetzesvorhaben soll das unbestreitbar bestehende Problem geregelt werden, dass das Kindschaftsrecht für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Minderjährigen – anders als das Betreuungsrecht für Volljährige – keine gerichtlichen Genehmigungserfordernisse vorsieht und daher in diesem Graubereich freiheitsentziehende Maßnahmen stattfinden. Das klingt zunächst vernünftig. Die Regelungen bedeuten aber auch, dass freiheitsentziehende Maßnahmen grundsätzlich dann zulässig sein sollen, wenn sie „zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich” sind. Der weit gefasste Begriff des Kindeswohls könnte das Tor eröffnen für eine Vielfalt von Fallkonstellationen für freiheitsentziehende Maßnahmen. So erfolgt eine breite Legitimierung, weil sie einen Rahmen vorgibt, innerhalb dessen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zulässig sind.
Wir und weitere Mitstreiter_innen sprechen sich hingegen klar für ein umfassendes Verbot solcher Maßnahmen aus (ausführlicher: siehe Stellungnahme). Wir haben daher gemeinsam mit der IGFH eine Stellungnahme dazu verfasst (s.u.), die bereits von zahlreichen Personen und Institutionen unterzeichnet wurde.

Weitere Unterzeichner_innen (Personen und Institutionen) können noch aufgenommen werden – Kolleg_innen, die die Stellungnahme noch unterzeichnen möchten, schreiben bitte eine entsprechende E-Mail an:

tlutz[at]rauheshaus.de

Die Stellungnahme wird in geeigneter Weise dem Bundestag übermittelt.

• BGB 1631 b – Stellungnahme mit Unterschriften_04_04_2017

Schlussfolgerung Dudda vom 18.3.2017

Der PUA-Untersuchungsbericht zur Schließung des Friesenhofes in Schleswig-Holstein steht jetzt im Netz zum Download. Siehe den TAZ-Artikel dazu:

taz 17.3.17 Heimlich geschlossen – PUA Untersuchungsber.